Piratenpartei Bergedorf

Klarmachen zum Ändern!

Schlagwörterarchiv: Volksentscheid

Piratenpartei unterstützt “Mehr Demokratie für Europa”

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Nach der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt des „Mehr Demokratie e.V.“ sind schon seit mehreren Wochen die Berliner Piraten Teil des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“. Nun unterstützt auch die Bundespartei als Bündnispartner “Mehr Demokratie für Europa”. Jeder Bürger hat … Weiterlesen

Transparenzgesetz Hamburg, Stand Mai 2012

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15.000 Unterschriften wurden am 9. Dezember 2011 dem Senat übergeben. Bis zum zum 9. April 2012 hatte die Bürgerschaft Zeit das Anliegen zu übernehmen, dies ist nicht geschehen. “Transparenz schafft Vertrauen” hat nun das Volksbegehren angemeldet. Dieses findet vom 27. … Weiterlesen

Infostand/Unterschriftensammlung

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Am Samstag, den 5.11.2011 ab 10:00 Uhr haben wir einen Infostand, mit Unterschriftensammeln für das Transparenzgesetz, am Kaiser-Wilhelm-Platz (das ist der Platz neben/hinter Kaffee Timm). Das ganze geht voraussichtlich bis 14 oder 15 Uhr. Wer Lust hat, uns ein bisschen … Weiterlesen

Transparenzgesetz Hamburg

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Hamburg hat ein Informationsfreiheitsgesetz, welches es dem Bürger nicht einfach macht Informationen zu erhalten. Es muss hierfür meist ein Antrag gestellt und eine Gebühr entrichtet werden. Durch das Transparenzgesetz soll dieses nun umgekehrt werden. Mit einem Informationsregister in dem jeder … Weiterlesen