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Mehr Unabhängigkeit wagen

Wussten Sie, dass in der Bezirksversammlung zwar fleißig Beschlüsse gefasst werden, diese aber keinen Pfifferling wert sind, wenn der Hamburger Senat das anders sieht?

Viele Bergedorfer sind der Ansicht, dass die Bezirksversammlung ein vollständiges Kommunalparlament mit eigenem Haushaltsrecht ist. Das ist aber nicht der Fall. Die Bezirksversammlung ist rechtlich gesehen nur ein Verwaltungsausschuss, der nur einmal im Jahr bezirkliche Sondermittel selbst verteilen darf. Verbindliche Entscheidungen werden nur in der Hamburger Bürgerschaft getroffen. Unsere Bundeshauptstadt Berlin macht hier einen deutlichen Unterschied und hat den Bezirken kommunale Rechte eingeräumt.

Wir sind der Meinung, dass auch die Bergedorfer Bezirksversammlung als Kommunalparlament anerkannt werden muss und damit mehr Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten hat, um die Bedürfnisse der Bergedorfer besser umsetzen zu können. Damit einhergehend ist ein eigenes Haushaltsrecht.


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