Piratenpartei Bergedorf

Klarmachen zum Ändern!

3 % Hürde gefallen

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist.

Der Grund: Die bisher gültige Sperrklausel von drei Prozent verstößt gegen die vom Grundgesetz geforderte Stimmgleichheit.

Nun ist zu erwarten, dass bei den nächsten Bezirkswahlen in 2014, vermehrt kleinere Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber in die Bezirksversammlungen einziehen werden. Dieses erhöht den Einfluß der Bürger und schafft faire Bedingungen für die Bezirkswahlen.

Dietmar Brinkmann aus Eimsbüttel, Mitglied der Piratenpartei Hamburg, legte die Wahlbeschwerde ein. Rechtsanwalt Michael Knobloch, war als Prozessbevollmächtigter bestellt. Dieser hatte auch erfolgreich im November 2011, gegen die 5 % Hürde bei den Europawahlen geklagt.


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren: