Vorstellung kleiner Parteien in Bergedorf

Außerdem hat die Bergedorfer Zeitung einige der kleinen Parteien, die zur Bezirkswahl antreten, vorgestellt. Hier sind Piraten wieder ganz vorne. Dieses Mal haben wir aber mit einiger Konkurrenz von Newcomern zu rechnen. Das Fazit aber bleibt: Wer möchte, dass in Bergedorf soziale, transparente, liberale und lösungsorientierte Politik gemacht wird, die weder vom SPD-Senat fremdgesteuert wird noch auf fundamentale Opposition setzt, kommt kommenden Sonntag nicht an den Piraten vorbei.

Also geht wählen! Grade jetzt ist es wichtig, vor der Bürgerschaftswahl nächstes Jahr ein deutliches Zeichen zu setzen.

Kleine Parteien in Bergedorf


Unsere Kandidaten in der Bergedorfer Zeitung

Die Bergedorfer Zeitung hat gestern (21.05.2014) unsere Kandidtaaen für die Bezirkswahl vorgestellt. Hier der Artikel.

Vorstellung der Kandidaten


Gegen Fracking: Piraten informieren in Bergedorf über Risiken in Verbindung mit Freihandelsabgommen TTIP

Am 19. Mai fand die Informationsveranstaltung der PIRATEN Bergedorf zum Thema „Fracking, TTiP und CETA statt. Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein, sprach in einem sehr gut besuchtem Vortrag mit anschließender, sehr angeregter Diskussion über die umstrittene Technik. Beim Fracking werden in Gesteinsschichten gebundene Stoffe, in unserem Fall Öl oder Erdgas, mittels einer unter Hochdruck in den Boden gepressten Flüssigkeit gefördert. Diese Technologie birgt erhebliche Risiken und hat beispielsweise in den USA bereits zu erheblichen, teilweise nicht behebbaren Schäden geführt – von verseuchtem Grundwasser über verwüstete und vergiftete Böden bis hin zu stärkeren Erdbeben selbst in Gebieten, wo es vorher kaum Erdstöße gab. Der wirtschaftliche Nutzen von Fracking ist höchst umstritten. Die Erträge, verglichen mit dem Aufwand und den entstehenden Schäden gering. Die Preise für Erdgas sind in den USA wegen des temporären Überangebots stark gefallen und die Methode ist ohnehin sehr aufwendig und daher auch sehr teuer.

Dr. Patrick Breyer CC-by Anne Alter

Dr. Patrick Breyer
CC-by Anne Alter

Der sehr informative und fachkundige Vortrag machte deutlich, dass man Fracking nur zusammen mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP betrachten kann. Wird TTIP verabschiedet, würde es dazu führen, dass Fracking auch rechtlich durchsetzbar wäre, selbst dann, wenn Landes-, Bundes- oder EU-Gesetze dieses Verfahren verbieten. Das Handelsabkommen TTIP, intransparent verhandelt und einer umfassenden Geheimhaltung unterliegend, hätte nämlich völkerrechtlichen Rang und stünde damit über einer demokratisch legitimierten Gesetzbarkeit.

Betrachtet man die möglichen (und bereits durch zahlreiche Fälle belegten) negativen Folgen des Fracking, ergibt sich auch für Bergedorf, wo Exxon Mobile Probebohrungen durchführt, ein sehr bedrohliches Szenario. Hinzu kommt, dass es in Deutschland für solche Vorhaben keine Versicherungspflicht gibt, d. h. dass die Firma, die Fracking durchführt, nur mit ihrem eigenen Vermögen haftet. Dies ist oft begrenzt, da es sich meist um Subunternehmen mit sehr begrenztem Kapital handelt. Die Mutterfirma selbst entzieht sich so allen Verpflichtungen im Schadensfall.

Außerdem werden Streitfälle dank dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor privaten Schiedsgerichten, die nur eingeschränkt an das hier geltende Recht und überhaupt nicht an die Regeln gebunden sind, denen die Gerichtsbarkeit in Deutschland unterliegt: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit und Transparenz. Wenn TTIP verabschiedet wird, werden Wirtschaftsinteressen internationaler Großkonzerne über die Interessen der Bürger und des Landes gestellt. Würden die Firmen für die Schäden aufkommen müssen, die durch ihre Förderung verursacht werden, wäre Fracking wirtschaftlich völlig uninteressant. Nur die bewusst und billigend in Kauf genommene Schädigung von Natur, Umwelt und Mensch macht Fracking überhaupt erst lukrativ.

Patrick Breyer wies in seinem Vortrag aber auch auf Möglichkeiten hin, wie in Deutschland Fracking wirkungsvoll verhindert werden kann. Die Absichtserklärungen der Großen Koalition würden nämlich Fracking erlauben, solange keine giftigen Flüssigkeiten verwendet werden, der Technologie selbst steht die Regierung aufgeschlossen gegenüber. Es wären umfassende Änderungen bzw. Erweiterungen des Hamburger Wasser- und Bergrechts notwendig. Beide sind zuletzt vor Jahrzehnten überarbeitet worden und bieten keine wirksamen Mechanismen gegen moderne Förderungsmethoden oder die wirtschaftlichen Interessen unübersichtlicher multinationaler Großkonzerne in einer globalisierten Welt.

Aber selbst ein Hamburger Wasser- oder Bergrecht, das den neuesten Entwicklungen Rechnung trägt, könnte die Bewohner Bergedorfs nur vor den negativen Auswirkungen des Fracking schützen, wenn das Freihandelsabkommen TTIP nicht verabschiedet wird.

CC-by Anne Alter

CC-by Anne Alter

Fracking birgt unüberschaubare Risiken nicht nur für Bergedorf, sondern auch für umliegende Regionen. Die Schäden durch Fracking in den USA sind teilweise dramatisch, die Spätfolgen nicht absehbar. Kurzfristigen Wirtschaftsinteressen von Firmen, deren Geschäftsgrundlage, fossile Rohstoffe wie Erdöl oder Erdgas, zu Neige geht, versuchen rücksichtslos, ihr Geschäftsmodell am Leben zu erhalten und zögern so nur die für unsere Zukunft so wichtige Energiewende hinaus.

Daher lehnen die PIRATEN Fracking konsequent ab – auch nach der Wahl.


Kommt Fracking durch TTiP doch?

VA-Flyer_Fracking_19-05-2014

Flyer als PDF

Mit den im Freihandelsabkommen verankerten Konzern-Klage-Rechten haben Energiekonzerne durch die Hintertür jede Möglichkeit, ihre Fracking-Projekte in Europa durchsetzen.

Verliert ein Energiekonzern zum Beispiel die Explorationsgenehmigung für ein Gasfeld, etwa weil ein Staat Fracking verbietet oder die Regeln für die Förderung verschärft werden, kann das Unternehmen klagen.

Die Kosten trägt dabei am Ende der Steuerzahler.

Vor dem Hintergrund des auch in Bergedorf die Gefahr das Fracking möglich wird besteht, wollen wir mit Ihnen über Fracking und TTiP diskutieren.

Wir laden zur Infoveranstaltung
“Kommt Fracking durch TTiP doch?”
mit Dr. Patrick Breyer

(Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages)

Montag 19.05.2014 um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:Uhr)
Gewerkschaftshaus bei Toni,  Am Pool 41, 21029 HH


Mehr Unabhängigkeit wagen

Wussten Sie, dass in der Bezirksversammlung zwar fleißig Beschlüsse gefasst werden, diese aber keinen Pfifferling wert sind, wenn der Hamburger Senat das anders sieht?

Viele Bergedorfer sind der Ansicht, dass die Bezirksversammlung ein vollständiges Kommunalparlament mit eigenem Haushaltsrecht ist. Das ist aber nicht der Fall. Die Bezirksversammlung ist rechtlich gesehen nur ein Verwaltungsausschuss, der nur einmal im Jahr bezirkliche Sondermittel selbst verteilen darf. Verbindliche Entscheidungen werden nur in der Hamburger Bürgerschaft getroffen. Unsere Bundeshauptstadt Berlin macht hier einen deutlichen Unterschied und hat den Bezirken kommunale Rechte eingeräumt.

Wir sind der Meinung, dass auch die Bergedorfer Bezirksversammlung als Kommunalparlament anerkannt werden muss und damit mehr Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten hat, um die Bedürfnisse der Bergedorfer besser umsetzen zu können. Damit einhergehend ist ein eigenes Haushaltsrecht.


Zukünftige Events

Aug 6 Mi
19:30 Bergedorfer Stammtisch | “Zum Gewerkschaftshaus – bei Toni”
Bergedorfer Stammtisch | “Zum Gewe…
Aug 6 @ 19:30 – 22:00
Der Stammtisch findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt. Treffpunkt ist das "Zum Gewerkschaftshaus - bei Toni, Am Pool 41, Hamburg-Bergedorf Uhrzeit:19:30 Uhr
Sep 3 Mi
19:30 Bergedorfer Stammtisch | “Zum Gewerkschaftshaus – bei Toni”
Bergedorfer Stammtisch | “Zum Gewe…
Sep 3 @ 19:30 – 22:00
Der Stammtisch findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt. Treffpunkt ist das "Zum Gewerkschaftshaus - bei Toni, Am Pool 41, Hamburg-Bergedorf Uhrzeit:19:30 Uhr
Okt 1 Mi
19:30 Bergedorfer Stammtisch | “Zum Gewerkschaftshaus – bei Toni”
Bergedorfer Stammtisch | “Zum Gewe…
Okt 1 @ 19:30 – 22:00
Der Stammtisch findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt. Treffpunkt ist das "Zum Gewerkschaftshaus - bei Toni, Am Pool 41, Hamburg-Bergedorf Uhrzeit:19:30 Uhr

View Calendar