Hamburg, 06. April 2013 – Am 05.04.2013 hat Ernst Mohnike mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft der FDP und der Piratenpartei Hamburg im Bezirk Hamburg-Bergedorf erklärt. Die Fraktionskollegen Sven Eichner (FDP) und Jan Penz (Piraten) bedauern diese überraschende Entscheidung, die zur Auflösung der Fraktion führt.
Durch seinen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft verliert die FDP/Piraten-Fraktion den Fraktionsstatus, weil drei Personen für eine Fraktionsbildung nötig sind. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Politiker der PIRATEN und FDP nicht mehr in den durch die Fraktion belegten Ausschüssen mitarbeiten können. Jan Penz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Piratenpartei Hamburg, sagt dazu: „Der Bruch der Fraktion ist für unsere politische Arbeit ein großer Verlust. Denn nun erhalten wir nur noch begrenzt Informationen aus den Ausschüssen und können folglich nur noch unter erschwerten Bedingungen unsere begonnene Arbeit fortsetzen.“
Eichner und Penz zeigen sich insbesondere über das Vorgehen von Mohnike enttäuscht. So habe Mohnike es nach Angaben der Fraktionskollegen versäumt, die Fraktion rechtzeitig über diese Entscheidung zu informieren. Sven Eichner sagt dazu in einem Artikel der Online-Ausgabe der Bergedorfer Zeitung vom 05.04.2013: „Ich bin sehr ungehalten über diese Form – gerade weil ja mangelnde Kommunikation als Grund für den Fraktionsaustritt genannt wird.“
Der in dem Zeitungsartikel von Mohnike formulierte Vorwurf an Jan Penz, dass wiederholt Fraktionssitzungen nicht stattgefunden haben, kommentiert Penz: „Ich bedaure, dass Herr Mohnike unsere gemeinsame Arbeit unter den gegebenen Voraussetzungen nicht fortführt. Auch wenn ich aufgrund meiner Berufstätigkeit weniger Zeit für die Fraktion aufbringen konnte, bin ich doch bisher sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir erreicht haben. Die Abstimmungen und die Zusammenarbeit verliefen stets einwandfrei.“
Fraktionsmitglieder des Bergedorfer Bezirksverbandes der Piratenpartei haben an diesem Wochenende beraten, das sie die weitere politische Arbeit im Bezirk fortsetzen werden.
Am vergangenen Mittwoch lud die Handwerkskammer Bergedorf alle Direktkandidaten des Wahlkreises Bergedorf-Harburg zur Podiumsdiskussion in den Alt Lohbrügger-Hof. Hier sollten sie den anwesenden Vertretern aus Handwerk, Wirtschaft und Politik Rede und Antwort zu ihren Plänen für den Bundestag stehen.
Dem Ruf folgten schließlich alle Parteien. So erschien für die SPD das Mitglied der Bürgerschaft (MdHB) Metin Hakverdi, für die CDU Ex-Senatorin Herlind Gundelach, für die FDP MdHB Kurt Duwe, für die Linke Sabine Boeddinghaus und für die Piratenpartei Nico Ecke, der auch Bezirksvorsitzender der Piraten in Bergedorf sowie Koordinator der Landes-AG Wirtschaft ist. Die Grünen wurden von der Kreisvorsitzenden Carola Timm vertreten, da deren Direktkandidat – Manuel Sarrazin – lieber einer anderen Veranstaltung beiwohnte.
Nach dem obligatorischen Abendessen folgte schließlich die Diskussion, welche von André Herbst von der Bergedorfer Zeitung moderiert wurde. Das Themenspektrum war weit gestreut und reichte von der allen Parteien gemeinschaftlich anerkannten Bedeutung des Handwerks für Deutschland über EU-Verordnungen, Steuerprogression sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer zu den Hauptthemen Bildung und Energiewende bis hin zu Detailfragen wie der drohenden Tachographenpficht, welche besser unter dem Namen Fahrtenschreiber bekannt sein dürften.
Nach rund 3 Stunden Diskussion und vielen Fragen auch aus dem Publikum endete der Abend. Den vollständigen Bericht der Bergedorfer Zeitung kann man in der Printausgabe vom 15.02.2013 nachlesen. Einen Scan des Artikels gibt es auch auf der Facebookseite unseres Direktkandidaten.
Am Samstag 26.01.2013 haben sich die Piraten des Wahlkreises 23 (Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg) in der Honigfabrik (Wilhelmsburg) getroffen.
Das erklärte Ziel: Die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013.
Es haben sich 15 wahlberechtigte Piraten eingefunden, davon haben sich drei Piraten zur Wahl gestellt.
Am Ende der Stimmzettelauszählung konnte Nico Ecke über die notwendigen 50% der Stimmen für sich verbuchen.
Er nahm die Wahl an.
Er ist damit der dritte Direkt-Kandidat in Hamburg, nach Anne Alter für Hamburg-Eimbüttel(WK20) und Michael Bücker für Hamburg-Mitte(WK18).
Am heutigen Sonntag 27.01.2013 wählen die Piraten aus Hamburg-Nord(WK21) und Hamburg-Wandsbek(WK22) ihre Kandidaten.
Alle Kandidaten sind unser Weg in die Politik 2.0
Wir danken an dieser Stelle der Versammlungsleitung, Wahlleiter und allen anderen, die an der Organisation beteiligt waren.
Am Samstag findet unsere Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2013, der Direktkandidaten, für den Wahlkreis 23, Bergedorf-Harburg, statt.
Beginn ist 14:30 Uhr in der Honigfabrik in Hamburg-Wilhelmsburg.
Auf unserer Wikiseite kann man sich alle Kandidaten anschauen.
Weitere Infos zur Aufstellungsversammlung.
Am nächsten Sonntag, den 20. Januar 2013, findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Die Piraten traten bei der Landtagswahl 2008 nicht an. So ist es also die erste Landtagswahl der Piraten in Niedersachsen.
Wir drücken Euch die Daumen und wünschen Euch viel Erfolg.
Wahlprogramm der Piraten aus Niedersachsen
Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist.
Der Grund: Die bisher gültige Sperrklausel von drei Prozent verstößt gegen die vom Grundgesetz geforderte Stimmgleichheit.
Nun ist zu erwarten, dass bei den nächsten Bezirkswahlen in 2014, vermehrt kleinere Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber in die Bezirksversammlungen einziehen werden. Dieses erhöht den Einfluß der Bürger und schafft faire Bedingungen für die Bezirkswahlen.
Dietmar Brinkmann aus Eimsbüttel, Mitglied der Piratenpartei Hamburg, legte die Wahlbeschwerde ein. Rechtsanwalt Michael Knobloch, war als Prozessbevollmächtigter bestellt. Dieser hatte auch erfolgreich im November 2011, gegen die 5 % Hürde bei den Europawahlen geklagt.
Liebe Piraten,
liebe Leser,
wir haben dieses Jahr einiges erreicht. Hier in Bergedorf haben wir z.B. durchgesetzt, dass Einladungen und Unterlagen der Ausschüsse betreffend, per Email und nicht mehr per Post verschickt werden. Das spart eine Menge Papier, Porto und Arbeit. Noch nicht erreicht haben wir, dass die Bergedorfer Bezirksversammlung live gestreamt wird, dieses möchten wir gerne durchsetzen, damit jeder Bergedorfer von zu Hause aus mit dabei sein kann.
In Hamburg haben wir Piraten, zu einem sehr großen Anteil am Transparenzgesetz mitgearbeitet und dazu beigetragen das dieses durchgesetzt wurde. Mit einer Extraausgabe des Kaperbriefes, haben wir die Bürger in Hamburg über dieses Gesetz informiert.
Bundesweit sitzen die Piraten in vielen Landtagen, Bezirken usw. Auch haben wir viel Präsenz zeigen können, durch Presse und andere Medien und im November haben wir auf unserem Bundesparteitag, unser Programm vergrößert.
Weltweit haben sich jetzt schon in fast 70 Ländern Piratenparteien gegründet.
Im nächsten Jahr geht es auf in den Bundeswahlkampf. Wir hoffen mehr Menschen mit unseren Zielen zu erreichen.
Wir wünschen allen einen “Guten Rutsch” und ein “Frohes Neues Jahr”.
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Auf dem Bundesparteitag in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erweitert. Dabei wurden unter anderem auch Grundsätze für ein Wirtschaftsprogramm beschlossen.
Alle Beschlüsse hier als PDF: Bochumer Beschlüsse.
Am Wochenende, dem 24. und 25. November 2012, findet der zweite Bundesparteitag für dieses Jahr, statt.
Dies wird ein rein programmatischer Parteitag. Die Programm-Anträge, über die abgestimmt werden soll, kann man über den Antragsviewer anschauen.
Es wird wie immer einen Videolivestream geben sowie auch einen Audiostream. Auch auf N24 und auf Phönix ab ca. 15:00 Uhr.
Weitere Informationen zum Bundesparteitag im Wiki
A26-Ausbau: Senat ignoriert Anwohner in den Vier- und Marschlanden
Anwohner in den Vier- und Marschlanden müssen sich vermehrt auf nasse Keller und überflutete Gärten einstellen. Der Grund: Der Senat will auf einer Fläche von umgerechnet 140 Fußballfeldern (100 Hektar) das Grundwasser anheben. So sollen Ausgleichsflächen für den Ausbau der A26 zwischen Hamburg und Stade bewässert werden. Insbesondere bei Regen kann das Wasser dann kaum noch abfließen, erklärt die Piratenpartei Bergedorf.
Grundsätzlich eignen sich Ausgleichsflächen durchaus, um die Vier- und Marschlande zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Senatspläne zeigen jedoch gravierende Mängel im ökologischen Konzept. „Bei Regen stehen heute bereits große Teile des Planungsgebiets unter Wasser“, sagt Jan Penz, Bezirksabgeordneter der Piratenpartei. „Jetzt zusätzlich das Grundwasser anzuheben, macht umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, damit die Bergedorfer Landgebiete nicht überschwemmen.“
Vor diesem Hintergrund wirft die Piratenpartei dem Senat vor, das Bezirksamt Bergedorf zu spät in die Planung eingebunden zu haben. Vielmehr haben die verantwortlichen Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft und Verkehr bereits mit der Planfeststellung begonnen. „Das laufende Verfahren setzt Bürger und Verwaltung unter akuten Handlungsdruck“, so Jan Penz. „Jetzt müssen wir in kürzester Zeit Stellung beziehen, um vorgegebene Fristen einzuhalten. Damit gibt der SPD-Senat ein schlechtes Beispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung ab.“
Darüber hinaus lässt der Senat derzeit offen, wer für den späteren Pflege der Grünflächen aufkommt. Die Piratenpartei sieht dabei den Bund in der Pflicht: „Auf keinen Fall dürfen die Bergedorfer für den Flächenerhalt zur Kasse gebeten werden“, fordert Jan Penz. „Kein einziger Bauabschnitt liegt in Bergedorf. Wir erwarten, dass Senat und Verkehrsminister einen verbindlichen Finanzierungsplan vorlegen. Schließlich verbindet die erweiterte Trasse mit A1 und A7 künftig zwei der wichtigsten deutschen Autobahnen.“
Die Drucksache mit der Nummer XIX/0903 lautet „Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn 26 Stade – Hamburg“ und bezieht sich auf den vierten Bauabschnitt an der Landesgrenze zur A7. Am 7. November 2012 wurde im Stadtplanungsausschuss Bergedorf bekannt, dass der Senat dem Bezirksamt vorab keine Auskunft über das aufgenommene Planfeststellungsverfahren erteilt hat.
Gestern wurde in Bergedorf auf dem Landesparteitag der neue Vorstand gewählt. Thomas Michel (44) ist als neuer Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg gewählt worden.
Stellvertretender Vorsitzender ist Burkhard Masseida, bisher Beisitzer im Landesvorstand. Der 38-Jährige engagierte sich vor allem bei der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“, um das Hamburgische Transparenzgesetz maßgeblich mitzuentwickeln. Die Mitglieder wählten zudem Thembi Gräntzdörffer (28) zur neuen Schatzmeisterin des Hamburger Landesverbandes. Das neu geschaffene Amt des Jugendvertreters bekleidet Raul Truckenbrodt (23).
Dazu wurden noch vier Beisitzer gewählt. Fridtjof Bösche, Katja Falkenbach, Simone Prim und Stefan Klausmann.
Herzlichen Glückwunsch allen!
Foto: fotos.nocke.de
Der 15. Landesparteitag der Hamburger Piraten findet am nächsten Wochenende, am Samstag den 10. November 2012, statt. Diesmal wurde als Veranstaltungsort Bergedorf gewählt. Beginn ist 11:00 Uhr, geplantes Ende ist 20:00 Uhr, im “Gasthaus Am Pool”, Am Pool 41, also am gleichen Ort wo auch immer unser Stammtisch stattfindet.
Diesmal geht es um die jährliche Neuwahl des Hamburger Vorstandes, aber auch über viele Anträge soll abgestimmt werden. Über einen Live-Stream kann man den Landesparteitag mitverfolgen.
Links
Tagesordnung
Kandidatenliste
Anträge
Live-Stream http://live.trollfunk.de:8000/trollfunk.mp3.m3u
Diesen Sonntag haben wir wieder einen Infostand in Bergedorf. Wir verteilen nochmals den Hamburger Kaperbrief mit Informationen zum Hamburger Transparenzgesetzt. Außerdem haben wir noch andere Informationen zur Piratenpartei am Stand.
Diesmal auf einem Sonntag, weil dies ein “Verkaufsoffener Sonntag” ist. Unser Infostand befindet sich wie immer gegenüber dem Blockhouse von ca. 13:00 bis 16:00 Uhr.
Einfach vorbei schauen und sich den Kaperbrief abholen.
Bezüglich des Hamburger Transparenzgesetzes haben wir in der Fraktion eine Anfrage (nach Vorlage der FDP Harburg) an die Bergedorfer Verwaltung gestellt. Auf Jan Penz seiner Website kann man diese Fragen nachlesen: Jan-Penz.de
Am Montag findet um 13:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags statt. Die zu diskutierende Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung war mit 65.656 Unterstützer die am häufigsten mitgezeichnete öffentliche Petition im Jahr 2011.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobile Endgeräte, übertragen.
Zum Parlamentsfernsehen
